Theresa Schopper, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
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Expertengespräch Grenzverkehr an der Grenze Füssen-Reutte

Am 28. Augst 2013 kamen auf Initiative von Hubert Endhardt, stellvertretender Landrat und Kreisrat der Ostallgäuer Grünen, parteiübergreifend Politiker aus Deutschland und Österreich zusammen, um über das Problem des Grenzverkehrs zu diskutieren. Dieses Treffen stellte den Auftakt einer Gesprächsreihe dar, die nach den Wahlen fortgesetzt werden soll.

Zu den Teilnehmern zählten auf deutscher/allgäuerischer Seite Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Deutschen Bundestag, Theresa Schopper MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen, Dr. Paul Wengert, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Paul Iacob, SPD, der Bürgermeister Füssens und Kreisrat, Heinz Hipp als Vertreter von Dr. Beyer, CSU und Jürgen Doser, der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Füssener Stadtrat. Die österreichische Delegation setzte sich aus Alois Oberer, Bürgermeister von Reutte und Obmann der Regionalentwicklung Außerfern, Helmut Hein, Reuttener Gemeinderat und Vorstandsmitglied der Tiroler Grünen, Georg Willi, Grüner Landtagsabgeordneter, Hermann Weratschnig, Vizepräsident des Tiroler Landtags, Grüner Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der Tiroler Grünen, Claudia Melmer, Vertreterin der Grünen für den Bezirk Imst und Günter Salchner, Geschäftsführer der Regionalentwicklung Außerfern.

Diese hochkarätig besetzte Teilnehmerrunde führte zunächst im Hotel Luitpold in Füssen ein Arbeitsgespräch, um anschließend die problembelasteten neuralgischen Punkte vor Ort zu begutachten. Alle Teilnehmer bekräftigten den Wunsch, ein ständiges Gremium zu gründen um gemeinsam die Probleme beider Seiten der Grenze anzugehen.

Durch einen fundierten Vortrag über die wesentlichen Verkehrsprobleme auf Füssener Seite und der Vorstellung von bisher bekannten Lösungsansätzen (LKW Fahrverbot, Scheiteltunnel, Eisenbahn oder Straße zum Inntal oder ein Dosiersystem) stellte Herr Endhardt dar, dass in den vergangenen zwölf Jahren der Verkehr auf den betroffenen Straßen um 72% zugenommen habe. Es wird versucht den Bau einer Umgehungsstraße für Füssen in den sogenannten vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan einzustufen.
Zunächst entspannte sich unter den Lokalpolitikern Füssens eine Debatte um die Lösungsansätze. Herr Hipp, CSU Füssen, berichtete, dass die CSU in Füssen eine Untertunnelung vorantreibe, da dies als die einzige Alternative gesehen werde, nachdem der Nachbarort Schwangau sich geweigert hatte, die Trasse einer möglichen Umgehungsstraßen über ihren Gemeindegrund verlaufen zu lassen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten würde dies aber Kosten von über 50 Millionen Euro verursachen. Herr Doser von den Freien Wählern Füssen erklärte, dass es nötig sei jetzt eine Entscheidung zu treffen, damit durch die lange Planungs-und Finanzierungsphase des Bundesverkehrswegeplans nicht noch mehr Zeit verloren ginge. Man müsse aber in jedem Fall auch an kurzfristige, lokale Maßnahmen denken. Herr Wengert von der SPD hat in seiner Zeit als Bürgermeister Füssens diese Diskussion mehrfach miterlebt und steht einem möglichen Tunnel aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch gegenüber. Er verglich den möglichen Tunnel Füssens mit einem Tunnel in Schweden, dessen knapp 400m Länge letztendlich mit 110 Millionen zu Buche schlugen. Herr Iacob, der jetzige Bürgermeister Füssen sieht das Verkehrsproblem vor allem als Problem der lokalen Wirtschaft, die Lieferzeiten nicht mehr einhalten kann. Iacob erklärte, dass er beim Bau der A7 vor einer vierspurigen Straße bis zum Tunnel gewarnt hatte. Theresa Schopper, Füssenerin und für die Grünen im Bayerischen Landtag lobte das Zustandekommen der Gesprächsrunde. Theresa Schopper ist der Ansicht, dass Füssen und die Region nun die „Kopf-durch-die-Wand“-Politik bei dem Autobahnbau jetzt ausbaden müsse. Der Tunnel sei viel zu teuer und aufgrund der finanziellen Gegebenheiten des Bundesverkehrswegeplans unrealistisch. Der Bundesverkehrswegeplan sei ein „Wunschkonzert“, zu dem der Verkehrsexperte Hofreiter anschließend Stellung nehmen würde. Sie empfiehlt im Hinblick auf den Schlösserverkehr weiter entfernt liegende große Parkflächen zu nutzen und einen Shuttle-Busverkehr zwischen den Schlössern und diesen Parkplätzen einzurichten.
Dr. Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses erklärte, dass der jetzige Bundesverkehrswegeplan, ein Planungsinstrument des Verkehrsministeriums noch bis 2015 laufe. Bis dahin hätten sich aber bundesweit noch Projekte im Wert ca. 70 Milliarden € (davon 40 Mrd. im vordringlichen Bedarf) angestaut. Bayern erhält pro Jahr circa 105 Millionen aus dem Etat des Bundesverkehrswegeplans, daher würde eine Umsetzung der bayerischen Wünsche 160 Jahre dauern. Der Freistaat habe aber für den neuen Bundesverkehrswegeplan bereits Vorhaben im Wert von 17 Milliarden Euro angemeldet. Daher sei die Unterbringung des Füssener Projekts im vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans eine schwierige Sache, da nicht davon ausgegangen werden kann, ob und wenn ja, wann, diese Projekte finanziert werden können. Vielmehr sollten sich betroffene Gemeinden innerhalb des Freistaats dafür stark machen, auf der bayerischen Liste weiter nach oben zu rücken (da die aktuelle Priorisierung der vordringlichen Bedarfe bedeutungslos sei) und nach eigenen Alternativen suchen. Auch er befürwortet im Fall Füssens Theresa Schoppers Vorschlag nach Shuttle-Busverkehr zu auswärtigen Parkplätzen.

Auf der gemeinsamen Informationsfahrt mit dem Bus ins Außerfern stellte die österreichische Delegation die lokalen Probleme und Lösungsansätze vor. Herr Salchner von der Regionalentwicklung Außerfern plädierte für Alternativen zum Scheiteltunnel und stellte die Möglichkeit in den Raum, Verkehr in Echtzeit zu messen und an den Tunnel zu melden, so dass bei Stauentwicklung diese Daten zu einer Schließung führen können. Herr Oberer, der Bürgermeister von Reutte erklärte, dass Reutte weder eine Autobahn noch einen Scheiteltunnel wolle. Die Lebensqualität zwischen den Ortsteilen Reutte und Lermoos sei durch den Dauerstau mit täglich 28.000 Autos sehr beeinträchtigt.. Er befürwortet ein Dosiersystem (also die Möglichkeit mit einer roten Ampel den Verkehr wenn nötig zu stoppen) am Standort Abfahrt Reutte-Nord. Herr Endhardt von den Füssener Grünen ergänzte, dass auch ein Dosiersystem bei der Auffahrt zur Straße denkbar wäre, so dass die Autos tröpfchenweise auf die Straße einfahren. Ebenfalls möglich seien automatisch gesteuerte Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Staugefahr. Herr Willi, österreichischer grüner Abgeordneter sprach sich ebenfalls für ein Dosiersystem aus. Er stellte die Frage auf, was man dem Nachbarn verkehrsmäßig überhaupt zumuten könne, daher müssen man bei solchen Systemen (=roten Ampeln und Rückstau) unbedingt zusammenarbeiten. Automatisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Staugefahr seien technisch möglich. Außerdem gäbe es, wenn die Probleme im Reuttener Raum gelöst seien und das Dosiersystem funktioniere auch im Bereich bis zum Fernpass eine Chance für weitere Regelungen. Anton Hofreiter von den Grünen im Bundestag ergänzte, dass sich die maximale Kapazität einer Straße bei Tempo 80 erreichen ließe und daher Geschwindigkeitsbegrenzungen zu befürworten seien.
Die Teilnehmer beendeten ihre Gesprächsrunde am Bahnhof Füssen mit dem Willen, sich nach den Wahlen erneut zu treffen.

 


 
             
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