Theresa Schopper, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
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Grüne Mobilität für Alle - Welche Infrastrukturen brauchen wir in der Region?
Verkehrsexperte Dr. Anton Hofreiter, MdB und Theresa Schopper, MdL Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen stellen in Buchloe grünes Mobilitätskonzept vor und kritisieren B12-Ausbau und PKW-Maut

Unter dem Titel „Grüne Mobilität für alle – welche Infrastruktur brauchen wir in der Region“ fand am 28. August 2013 in der Alp-Villa in Buchloe eine Abendveranstaltung mit dem grünen Verkehrsexperten, Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, statt. Nach der Begrüßung durch Theresa Schopper, die hervorhob, welchen wichtigen Stellenwert das Thema Verkehr für die Bayerischen Grünen einnimmt, und auf relevante Inhalte aus dem eigenen Wahlprogramm verwies, skizzierte Anton Hofreiter die Situation: durch die Verschuldungssituation der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Finanzkrise rücke ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne und so müsse man vor allem bei teuren Straßenneubauprojekten die zur Verfügung stehenden Mittel im Blick haben. Von den 5 bis 6 Milliarden Euro, die jährlich für Straßen zur Verfügung stünden, würden nur circa die Hälfte für den Neubau von Straßen, der Rest für Unterhalt und Betrieb ausgegeben. Der sogenannte Bundesverkehrswegeplan umfasse bundesweit alle gewünschten Projekte, auch Schiene und Wasserstraßen. Der Plan unterscheidet in vordringliche und weitere Bedarfe, wobei auch die Projekte mit vordringlichem Bedarf nicht priorisiert behandelt werden. Der jetzige Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015 und hat einen Investitionsstau von Projekten im Wert von 70 Milliarden angesammelt, die nicht bis zum Auslaufen des Plans verwirklicht werden können.
„Unter heutigen finanziellen Bedingungen – wenn man annimmt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel mit der Inflation und Preissteigerung ansteigen – würde der Abbau dieses Investitionsstaus 160 Jahre dauern. Ein Zehntel dieser Vorhaben umzusetzen scheint mir realistisch. Dennoch hat der Freistaat Bayern für den neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2016 bereits Projekte im Wert von 17 Milliarden angemeldet", kommentiert Anton Hofreiter, MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen, stellt hierzu fest: „Der Bundesverkehrswegeplan ist von einem Planungsinstrument zu einem Wunschkonzert verkommen. Leider kann sich keine Gemeinde, deren Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführt ist, darauf verlassen, ob und wann diese Vorhaben in die Realität umgesetzt werden. Von Seiten des Freistaats muss es hier zu einer echten Priorisierung der Projekte kommen“.

Aus dem Publikum wurde die Frage nach der Einschätzung Hofreiters zum vierspurigen B12-Ausbau gestellt. Aufgrund der offensichtlich schwierigen Finanzierungsituation über den Bundesverkehrswegeplan sei von CSU-Vertretern die Finanzierung über PPP, public private partnerships, in den Raum gestellt worden. Dr. Hofreiter wies diese Art der Finanzierung als eine de facto Verschuldung in der Zukunft zurück und erklärte das System: der Staat würde sich bei einem Bauunternehmer dafür verschulden, dass dieser beispielsweise eine Straße baue und betreibe. Der Bauunternehmer würde sich mit hohen Zinsen jährlich die Kosten vom Staat zurückholen und so den Staatshaushalt für meist 30 Jahre belasten. Hofreiter erklärte, dass Bauvorhaben, die mittels PPP finanziert würden, durchschnittlich zwischen 10 und 40% teurer seien als wenn der Staat sie selbst in die Hand nehmen würde. In jedem Fall würde aber ein Schattenhaushalt aufgebaut und so versucht, die Kosten der Straßenbauten in die Zukunft zu verlegen.
Elfi Klein, Bundestagskandidatin der Grünen für das Ostallgäu bemerkte dazu: „Wir Grünen im Ostallgäu sprechen uns gegen einen vierspurigen Ausbau der B12 aus. Uns sind die Probleme der Straße bekannt, wir erhoffen uns aber durch einen abschnittsweisen dreispurigen Ausbau bereits erhebliche Verbesserungen. Das Problem der Finanzierung ist nicht von der Hand zu weisen und im Moment scheint es sehr unrealistisch, dass die nötigen Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan ins Ostallgäu fließen“.

Auch die PKW-Maut wurde eifrig unter den Teilnehmern und mit Anton Hofreiter diskutiert. Hofreiter verdeutlichte, dass die von Ministerpräsident Seehofer vorgeschlagene PKM-Maut aufgrund von Diskriminierung gegenüber Ausländern weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar wäre. Sie würde sich aber auch finanziell nicht lohnen, da (je nach Schätzung) die Einnahmen gegenüber den Mauterhebungskosten sehr gering bis negativ ausfallen würden. Nur 5% der KFZ auf deutschen Straßen sind ausländischen PKWs. Wenn man eine PKW-Maut einführen möchte, müsste man sie für alle Bürger erheben (beispielsweise anstatt der KFZ-Steuer). Sie sei außerdem unsozial, denn ein Porsche-Cayenne-Fahrer würde den gleichen Mautbetrag zahlen wie ein VW-Polo-Fahrer. Sinnvoller erscheint Hofreiter die Ausweitung der LKW-Maut, denn bei LKWs gäbe es einen Ausländeranteil von 30-50%. Denkbar sei z.B. eine sogenannte inversive Maut, also eine Maut, die pro gefahrenen Kilometer auf einer Bundesstraße teurer sei als pro Kilometer auf einer Autobahn. Hintergrund hierfür sei die höhere Belastung der Anwohner an Bundesstraßen und höhere Umweltkosten.
Anton Hofreiter plädierte abschließend für eine bessere Verzahnung von Bahnverkehr und dem Busangebot vor Ort. Auch sei es nötig, Autos umweltgerechter zu entwickeln, denn gerade in ländlichen Regionen sei das Auto unverzichtbar. Anton Hofreiter und Theresa Schopper stellten hierzu in den Raum, ob es für betroffenen Gemeinden nicht sinnvoller sei, sich Alternativen zum Straßenneubau zu überlegen, anstatt sich auf die unsichere Planung und Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans zu verlassen.

 

Disskusion: Grüne Mobilität für Alle - Welche Infrastrukturen brauchen wir in der Region?

 
             
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