Theresa Schopper, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
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Affaire Mollath
Vertuschen - Wegsperren - Lügen und Betrügen
Informations- und Diskussionsveranstaltung


mit Dr. Martin Runge, MdL, Theresa Schopper, Mdl
Moderation: Thomas Gehring, MdL
Kolpinghaus Kaufbeuren, Adolph-Kolping-Straße 2a, 87600 Kaufbeuren
29. Juli 2013, 19.30 Uhr, Kaufbeuren

Seit gut sieben Jahren ist Gustl Mollath zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er mit der Begründung verminderte Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurde jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert.
Ganz im Gegensatz zum rigiden Vorgehen gegen Gustl Mollath stand der Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Den Anzeigen von Herrn Mollath zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz, organisiert durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank, und zu Steuerhinterziehung wurde schlicht nicht weiter nachgegangen.
Seit Herbst 2011 mehren sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Ermittlungsbehörden und  Gerichten gegen Gustl Mollath. Auch bezüglich der psychiatrischen „Gutachten“  tauchen immer mehr Fragezeichen auf.
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat bis zuletzt das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Gerichten und „Gutachtern“ in der „Causa Mollath“ für korrekt erklärt. Assistiert wurde und wird Frau Merk hierbei von Spitzenbeamten aus der Justiz und der Finanzverwaltung. Bei nicht wenigen Beobachtern der einschlägigen Debatte macht sich der Eindruck breit, dass hier vernebelt, getrickst und getäuscht, ja gelogen wird.

Auf Einladung von Theresa Schopper, Mdl und ihrem Kollegen Thomas Gehring, MdL referierte der Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion Dr. Martin Runge über das bisherige Vorgehen der bayerischen Staatsregierung. Bei der gut besuchten Veranstaltung im Kolpinghaus wurde intensiv über das Versagen der schwarz-gelben Regierung gesprochen und Theresa Schopper führte als gesundheitspolitische Sprecherin die notwendigen Veränderungen im Maßregelvollzug auf.

 

Affaire Mollath

 
             
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