Theresa Schopper, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
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Transparenz - Wieviel verdienen Abgeordnete im Bayerischen Landtag?

Abgeordnetenentschädigung

Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes weiter haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 7.060,- Euro, welche monatlich gezahlt wird. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Diese Entschädigung unterliegt der Steuerpflicht.

Mandatsausstattung, Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.214,- Euro. Diese Pauschale verwende ich für:
Büroausstattung und Büromaterial
Informationsveranstaltungen
Mandatsbedingten Reise- und Fahrtkosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten
Bewirtungskosten

Funktionszulage

Meine Tätigkeit als Landesvorsitzende erfülle ich ehrenamtlich. Ich erhalte eine Aufwandsentschädigung von 850,- Euro.

Erstattung der Kosten für Personal zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir monatlich ein Budget von 7.330,- Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden. Diese Mittel erhalte ich als monatliche Vorauszahlungen, die jedoch nur gegen entsprechenden Nachweis der Arbeitsleistungen verwendet werden dürfen. Etwaige nicht genutzte Mittel aus diesem Budget muss ich an den Freistaat zurückzahlen.

Ich beschäftige in meinen Team im Angestelltenverhältnis aktuell drei Personen zwischen 10 und 30 Wochenstunden.

Zu keinem Zeitpunkt hatte oder habe ich Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt.

Die Kostenpauschale wurde für die Bezahlung meiner Mitarbeiter, Werkverträge (z.B. für Recherchearbeiten, Öffentlichkeitsarbeit), Lohnbuchhaltung und der Berufsgenossenschaft verwendet.

Kostenerstattung für Informations- und Kommunikationseinrichtungen

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (PCs, Faxgerät, Tablets, Scanner, etc.) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder*m Abgeordneten bis zu 12.500,- Euro pro Legislaturperiode zu. Dies entspricht einem jährlichen Budget von bis zu 2.500,- Euro. Dabei ist ein Eigenanteil von 15% zu leisten. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Rechnungsnachweis abgerufen werden.

Nebentätigkeiten

Ich übe keine freiberuflichen Tätigkeiten aus und beziehe keine Nebeneinkünfte.

 

 

 
             
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